Auf der Jahrestagung 2019 der Gilde Soziale Arbeit e.V. mit dem Titel „Soziale Arbeit in Zeiten des Rechtspopulismus“ haben die Anwesenden die diesjährige Bielefelder Erklärung (Download hier) verabschiedet:

Sozialarbeitende gegen Autoritarismus und Menschenverachtung

Bielefelder Erklärung 2019

Nach dem Zivilisationsbruch durch den Nationalsozialismus, einem der größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte, leben wir heute in Deutschland in einer demokratischen Gesellschaft, im offenen Austausch miteinander und der Welt. Dies wird auch ermöglicht durch eine Verfassung, die die Menschenwürde für unantastbar erklärt.

Aufgabe Sozialer Arbeit ist es, diesen offenen Geist zu bewahren und weiter zu entwickeln. Soziale Arbeit fördert „soziale Entwicklungen und den sozialen Zusammenhalt sowie die Stärkung der Autonomie und Selbstbestimmung von Menschen. Die Prinzipien sozialer Gerechtigkeit, die Menschenrechte, die gemeinsame Verantwortung und die Achtung der Vielfalt bilden die Grundlage der Sozialen Arbeit“ (DBSH & Fachbereichstag Soziale Arbeit 2016).

Demokratie ist nicht ohne Widersprüche und niemals einfach. Moralische Standfestigkeit, Toleranz, Inklusivität, Menschlichkeit und Freiheit sind die Grundlagen für den Kampf um den Erhalt der Demokratie, die heute nicht nur in Deutschland durch rechtspopulistische Kräfte bedroht wird.

Als Bürger*innen und als Sozialarbeitende verteidigen wir die Demokratie gegen alles, was sie bedroht, seien das völkisch-nationalistische, populistische oder autoritäre Weltbilder. Wir verteidigen sie gegen Stimmungsmache, Ausgrenzung und Abwertung von Menschen – gegen jede Form von Rassismus, Sexismus, Homo- und Transphobie, Antisemitismus, Antiziganismus oder Islamophobie. Wir grenzen uns ganz klar ab gegen alle Versuche, Pluralismus und Vielfalt einzuschränken. Im Interesse des demokratischen Gemeinwesens verpflichten wir uns zur Solidarität mit Menschen, die an den Rand gedrängt und marginalisiert werden. Wir schaffen und geben Raum, sich an gesellschaftlichen und politischen Debatten und Entscheidungen zu beteiligen.

Demokratie heißt, Zusammenleben immer wieder neu zu verhandeln. Rechtspopulismus verschärft die gesellschaftliche Polarisierung, die durch eine entfesselte kapitalistische Dynamik zusätzlich befördert wird. Populismus, als „Stimme des Volkes“ daher kommend, verschleiert dabei den eigentlichen Kern jeder populistischen Bewegung – das Mobilisieren von Ressentiments und Vorurteilen gegen Minderheiten.

Populär ist nicht populistisch. Populär werden, im Sinne von: auf die Menschen hören und ihnen eine Stimme geben, ist das Gegenteil von populistisch. Das Gegenteil von Populismus ist Aufklärung, die aus Nachdenklichkeit und (selbst)kritischen Auseinandersetzungen erwächst. Aufgeklärte Bürger*innen sind das Fundament jeder demokratischen Gesellschaft. Populismus trägt dazu nichts bei – er sucht nicht den politischen Diskurs, er setzt und hört nicht auf Argumente. Populismus ist deshalb so gefährlich, weil er das System politischer Willensbildung zu unterminieren sucht und die Demokratie verächtlich macht. Dahinter verbirgt sich eine autoritäre Verführung. Populismus entzieht sich der politischen Auseinandersetzung. Er schafft ein Klima, das politische Prozesse verunglimpft und lächerlich macht.

Dort wo der Populismus Ressentiments und Vorurteile bedient, muss die Soziale Arbeit auf Aufklärung und das Argument setzen. Und das mit Leidenschaft! Mitmenschlichkeit, der Zorn über Ungerechtigkeit und die „Liebe zur Welt“ (Hannah Arendt) sind nicht nur die Triebfedern der Aufklärung, sondern auch der Sozialen Arbeit. Das ist immer verbunden mit dem festen Vertrauen in die Emanzipationsfähigkeit und den Emanzipationswillen der Menschen. Menschen sind weder Gefangene ihrer Herkunft, Hautfarbe oder Religion, noch ihrer Ängste, Vorurteile und Ressentiments. In diesem Sinne muss Soziale Arbeit immer populär sein – ohne je populistisch zu werden. Sie verliert sonst die Quelle ihrer Kraft, die in ihrem emanzipatorischen Menschenbild liegt.

Die Gesellschaftskritik des Rechtspopulismus ist nicht deshalb gefährlich, weil sie falsch ist. Sie ist gefährlich, weil sie erlebte Ungerechtigkeiten aufgreift und zugleich Abwertungen und Ausgrenzungen vornimmt. Dem Bestreben rechtspopulistischer Kräfte, die aufgeklärte Demokratie zu überwinden und das Gemeinwesen ins Autoritäre zu wenden, muss sich auch die Soziale Arbeit entschieden entgegen stellen – indem sie ihr erklärtes Selbstverständnis ernst nimmt.

Der Rechtspopulismus ist auch deshalb gefährlich, weil er einen Zeitgeist bedient, der sich der Ideologie der Ungleichwertigkeit bedient und diese befördert. Um dem Rechtspopulismus jede (scheinbare) Legitimation zu entziehen, müssen wir gemeinsam mit unseren Adressat*innen an der Veränderung ungerechter Verhältnisse arbeiten. Die Zustände ändern, statt nur über Zuständigkeiten zu reden, sich nicht hinter der organisierten Verantwortungslosigkeit einer formalisierten Sozialbürokratie verstecken, ist das Gebot der Stunde.

Jahrestagung der Gilde Soziale Arbeit e.V., im Juni 2019